Religion und Rechtspopulismus - Ein Tagungsrückblick

Plakatträger
Bildrechte: T. Zeilinger, Adobe Stock

Mit der Rolle der Emotion in Ethik, Kirche und Politik befasste sich die Jahrestagung des Netzwerks Ethik in der ELKB am 12. Juli 2019 im Haus Eckstein. Den Auftakt zum Thema machte Oliver Hidalgo von der Universität Regensburg. Er stellte empirische Einsichten und politikwissenschaftliche Analysen zum Thema "Religion und Rechtspopulismus" vor. Zentrales Ergebnis seiner Auswertung der vorliegenden Analysen zum Verhältnis von Religion und Rechtspopulismus: "Religiosität ist kein differenzierendes Merkmal pro oder contra Rechtspopulismus." Mit anderen Worten: Religiöse Menschen gibt es sowohl bei den Vertretern wie den Kritikern rechtspopulistischer Einstellungen. Empirische Studien liefern einerseits Belege dafür, dass die christliche Identität als Merkmal für Islamfeindlichkeit ins Feld geführt wird, während andere Studien zeigen, dass aktive Mitglieder der Kirche solchen Argumenten kritisch gegenüber treten. Die Diskussion zum Vortrag zeigte, dass den empirischen Untersuchungen jeweils unterschiedliche Vorstellungen und Annahmen, was jeweils als "religiös" betrachtet wird zugrunde liegen.
Hidalgo verglich auch die unterschiedlichen Erklärungstheorien, wer besonders für rechtspopulistische Einstellungen zu gewinnen sei, miteinander. Wie für das Feld der Religion zeigt sich auch für andere Erklärungsmuster, dass einlinige Begründungen zu kurz greifen: es sind nicht einfach "die Armen" oder "die Angsterfüllten", die rechtspopulistischen Parteien Zulauf bescheren. Vielmehr dürfte es eine Vielzahl unterschiedlicher Motive sein, die in der aktuellen Situation zusammenkommen.

Die Suche nach diesen Motiven setzte der Politologe und Pädagoge Martin Becher vom Bayerischen Bündnis für Toleranz in seinem Beitrag "Das po(pu)li(s)tische Spiel mit der Emotion in der Praxis" fort. Becher versuchte besonders den politischen Ansätzen der neuen intellektuellen Rechten auf die Spur zu kommen. In politischer Hinsicht machte er eine Aversion der Rechten gegenüber den konkreten Politikfeldern aus: "Der größte Feind der AfD ist die Realpolitik." Es gehe um Metapolitik oder Symbolpolitik aber nie um die mühsamen Niederungen der einzelnen politischen Entscheidungen. Ein Erfolgsrezept rechtspopulistischer Politik liege deshalb in dem Versprechen, dass sich die Wähler*innen dieser Parteien nicht mit sich selbst auseinandersetzen müssten und auch selbst keine Verantwortung übernehmen bräuchten für das politische Handeln.

Wie die hochemotionalen Themen im Büro des bayerischen Landesbischofs zum Tragen kommen, schilderte Kirchenrätin Andrea Wagner-Pinggéra in ihrem Beitrag. Entschieden plädierte sie dafür, trotz aller Vorbehalte und Skepsis in den Dialog zu treten und das Gespräch mit den Vertretern einer rechten Politik zu suchen. In die gleiche Richtung wies Professor Reiner Anselm von der LMU München mit dem Hinweis, dass die Rhetorik von "wir" vs. "die" überwunden werden müsse. Diese sei selbst ein "populistischer Kommunikationsvirus", der sich auf allen Seiten breit mache, und die Basis einer offenen, gesprächs- und verständigungsorientierten Gesellschaft bedrohe. Die weitere Diskussion machte deutlich, dass für die  gesellschaftliche Auseinandersetzung wohl beides notwendig ist: der Kampf der Mythen und Geschichten, mithin die emotionale Ebene, aber auch die kritische Aufklärung im Sinne des kritischen Hinterfragens und der rationalen Suche nach Argumenten.